Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus

51% unserer Gesellschaft sind weiblich. Im Baden-Württembergischen Landtag ist der Frauenanteil so nieder wie in kaum einem Parlament, 26,6% Frauen.

Brandenburg setzt seit 2020 das 2019 verabschiedete Parité-Gesetz um. Dieser Schritt in Richtung echte Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen fehlt in Baden-Württemberg. Aber das reicht in unserem Bundesland noch nicht. Denn gleichzeitig muss das Landeswahlrecht reformiert werden, um eine Listenwahl einzuführen. Diese Listen müssen dann durch das Parité-Gesetz vorgeschrieben paritätisch, also abwechselnd durch Männer und Frauen besetzt sein. Frankreich und einige andere europäischen Länder machen es uns vor. Der Frauenanteil in den Parlamenten wird erhöht und da Frauen dann endlich besser repräsentiert werden, steigt auch die die Wahlbeteiligung – so war es zumindest in Frankreich und ist auch hier zu erwarten.

Eine gleichberechtigte Besetzung der Parlamente sind die Basis für eine gleichberechtigte Gesetzgebung und somit eine Gleichberechtigung in der Gesellschaft! Probleme wie die Gender Pay Gap und die Folgen daraus, Gender Pension Gap, können bewältigt werden und Interessen und Meinungen von der weiblichen Bevölkerungshälfte werden in politische Entscheidungsfindung ausreichend einbezogen. Wir brauchen daher eine Listenwahl und ein Partié-Gesetz.

Eine Quote alleine reicht nicht, denn das ändert nicht die Besetzung der Parlamente, die das Volk repräsentieren müssen, wie es die Verfassung vorschreibt. Das Gesetz der Frauenquote von 2016 gilt außerdem nur für Aufsichtsräte (nicht Vorstände) von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen und sie beträgt lediglich 30%. Andere Unternehmen in der Privatwirtschaft sollen sich selbstständig ein Ziel für ihre Aufsichtsräte und Managementebene setzen. Die Frauenanteile sind durch die Quote zwar gestiegen, aber der Wirkungskreis der Quote ist eng.

Auch die Parteien sind dazu aufgerufen ihre internen Strukturen so zu ändern, dass ihr Frauenanteil und die aufgestellten Kandidat:innen nicht mehr überwiegend männlich sind. Es geht dabei unter anderem um Kommunikationsstrukturen und klassische, veraltete Verständnisse von Führungsrollen. Dies ist auch wichtig, weil das Parité-Gesetz noch auf wackeligen Füßen steht, wie es am Scheitern der Popularklage vom Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten in Bayern mitzuerleben war, und auch weitere Kritik daran geübt wird. Es wird z.B. bemängelt, dass sich bei dem Frauenanteil an dem Anteil der Frauen in der Gesellschaft orientiert wird und nicht innerhalb der Parteien. Ich sehe darin aber kein Ausschlusskriterium für das Parité-Gesetz, denn es geht um die Repräsentation des Volkes in den Parlamenten. Diesem Ziel muss Priorität eingeräumt werden. Die Parteien müssen dementsprechend auf die interne Vertretung der Frauen achten, um dann Kandidatinnen stellen zu können.

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